Das Datum, das sich nicht bewegte: Die GPAI-Durchsetzung ist jetzt scharf

Vor zwei Sommern gab die KI-Verordnung dem Kalender ein Ankerdatum, das fast jeder markierte: den 2. August 2026. Dann verschob der Digital Omnibus die schlagzeilenträchtigen Pflichten — die zentralen Hochrisiko-Anforderungen aus Kapitel III gelten nun ab dem 2. Dezember 2027 bzw. dem 2. August 2028¹ (diese Verschiebung haben wir in Die KI-Verordnung-Verschiebung ist keine Atempause analysiert) — und das kollektive Aufatmen war hörbar. Doch unter dieser Schlagzeile blieb ein Datum unberührt. Am 2. August 2026 sind die Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse der Europäischen Kommission gegenüber Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) anwendbar geworden². Die materiellen GPAI-Pflichten gelten bereits seit dem 2. August 2025; was mit diesem Datum hinzukommt, ist der Apparat zu ihrer Durchsetzung — und die Befugnis, Geldbußen zu verhängen. Die Durchsetzungsarchitektur ist damit funktionsfähig, auch wenn die Compliance-Lage eines einzelnen Modells weiterhin davon abhängt, wann es auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wurde. Für einen CISO oder Datenschutzbeauftragten im DACH-Raum lautet die richtige Frage nicht „Sind wir Modellanbieter?“ — die meisten gewöhnlichen Unternehmensanwender sind es nicht, wobei Fine-Tuning, Umetikettierung oder das Inverkehrbringen eines veränderten Modells diese Einschätzung ändern können — sondern „Was bewirkt eine scharfgeschaltete GPAI-Durchsetzung für das Modell, das unter vielen der von uns eingesetzten generativen KI-Werkzeuge liegt?“

Kernpunkte

• Die Asymmetrie ist die eigentliche Nachricht. Die zentralen Hochrisiko-Pflichten aus Kapitel III wurden verschoben; die GPAI-Durchsetzung nicht. Seit dem 2. August 2026 kann die Kommission ihre Befugnisse aus Kapitel V gegenüber GPAI-Modellanbietern ausüben².
• Die Befugnisse sind konkret: Auskunftsverlangen (Art. 91), Bewertungen einschließlich Modellzugang, wenn die nach Art. 91 erlangten Informationen nicht ausreichen oder ein systemisches Risiko untersucht wird (Art. 92), sowie — soweit erforderlich und angemessen — Maßnahmen bis hin zu Marktbeschränkung, Rücknahme und Rückruf (Art. 93)³.
• Die Bußgelder sind real: bis zu 3 % des weltweiten Jahresumsatzes oder 15 Mio. €, je nachdem, welcher Betrag höher ist, nach Artikel 101⁴.
• Bestandsmodelle haben jedoch bis 2027 Zeit. Anbieter von GPAI-Modellen, die vor dem 2. August 2025 auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wurden, müssen die Pflichten nach Artikel 111 Abs. 3 bis zum 2. August 2027 erfüllen — eine Frist, die der Omnibus unberührt gelassen hat. Die Durchsetzungsbefugnisse gelten seit dem 2. August 2026; die zugrunde liegende Erfüllungsfrist hängt weiterhin vom Zeitpunkt des Inverkehrbringens ab⁵.
• Sie sind höchstwahrscheinlich nachgelagerter Anbieter oder Betreiber, nicht Modellanbieter — und diese Unterscheidung entscheidet, welche Pflichten greifen. Nachgelagerte Anbieter hängen von der Dokumentation des Modellanbieters ab (Art. 53 Abs. 1 lit. b) und besitzen ein Beschwerderecht, das in die Durchsetzung einspeist (Art. 89 Abs. 2)⁶.
• Am selben Tag wurde ein weiteres großes Pflichtenpaket anwendbar: die Transparenzpflichten aus Artikel 50 — sie sind jedoch nach Rollen verteilt und nicht einheitlich auferlegt, und nur die Anbieter-Pflicht zur maschinenlesbaren Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2 erhält eine Übergangsfrist bis zum 2. Dezember 2026⁷.

Was „Durchsetzungsbefugnisse werden anwendbar“ tatsächlich heißt

Pflichten und Durchsetzung wurden bewusst zeitlich getrennt. GPAI-Modellanbieter unterliegen den materiellen Pflichten aus Kapitel V — technische Dokumentation aktuell halten, Informationen an nachgelagerte Anbieter weitergeben, eine Richtlinie zur Einhaltung des EU-Urheberrechts verabschieden und eine Zusammenfassung der Trainingsinhalte veröffentlichen — bereits seit dem 2. August 2025⁸. Den Anbietern wurde jedoch ein Anpassungsjahr eingeräumt, bevor die Kommission gegen sie vorgehen darf. Dieser Zeitraum endete am 2. August 2026².

Eine Einschränkung gehört unmittelbar neben diesen Satz. Nach Artikel 111 Abs. 3 haben Anbieter von GPAI-Modellen, die vor dem 2. August 2025 auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wurden, bis zum 2. August 2027 Zeit, diese Modelle in Konformität zu bringen — eine Frist, die der Digital Omnibus unberührt gelassen hat⁵. Der Apparat ist also für alle scharf, ein Bestandsmodell befindet sich aber nicht automatisch im Verstoß. Auf welcher Seite des 2. August 2025 ein Modell liegt, ist damit eine Due-Diligence-Frage mit einer konkreten Antwort.

Seit diesem Datum kann die Kommission — der nach Artikel 88 die ausschließliche Befugnis zur Aufsicht und Durchsetzung von Kapitel V zusteht und die diese über das KI-Büro ausübt — vier Dinge tun³:

Liest man dies zusammen, wird die Konstruktion deutlich: Dies ist kein bloßes Dokumentationsregime. Die Kommission kann einen Anbieter eines Spitzenmodells verpflichten, Zugang zum Modell für eine Bewertung zu gewähren, und bei einem belegten systemischen Risiko Risikominderung oder letztlich Marktbeschränkung, Rücknahme oder Rückruf verlangen. Diese zentralisierte Durchsetzungsstruktur ist innerhalb der KI-Verordnung ungewöhnlich, die die Aufsichtsarchitektur ansonsten weitgehend den nationalen Behörden zuweist. Und sie greift, während das zentrale Hochrisiko-Regime noch in der Warteschleife steht.

Warum eine DACH-Organisation, die nichts entwickelt, dies ernst nehmen muss

Die meisten Organisationen in Deutschland und Österreich — sowie Schweizer Organisationen, soweit der räumliche Anwendungsbereich der KI-Verordnung nach Artikel 2 eröffnet ist — sind keine GPAI-Modellanbieter. Sie sind nachgelagerte Anbieter, wenn sie ein Modell in ein KI-System integrieren, das sie anschließend in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, oder sie sind Betreiber, wenn sie ein KI-System in eigener Verantwortung verwenden⁶. Diese Unterscheidung ist nicht kosmetisch: Sie entscheidet, welche Pflichten greifen und von wem Sie was verlangen können. Es ist verlockend, die GPAI-Durchsetzung als einen Streit zwischen Brüssel und den großen Laboren zu lesen, der einen selbst nichts angeht. Drei Gründe, warum doch.

Erstens: Ihre Compliance kann auf deren Dokumentation ruhen. Nach Artikel 53 Abs. 1 lit. b muss der Modellanbieter Informationen und Unterlagen Anbietern von KI-Systemen bereitstellen, die das Modell in ihre KI-Systeme integrieren wollen — also nachgelagerten Anbietern, nicht Betreibern allgemein⁸. Wenn Sie als nachgelagerter Anbieter ein Modell in ein Hochrisiko-KI-System integrieren, hängen Ihre technische Dokumentation und Ihre Konformitätsarbeit maßgeblich davon ab, was der vorgelagerte Anbieter Ihnen liefert, sobald die einschlägigen Hochrisiko-Pflichten im Dezember 2027 bzw. August 2028 anwendbar werden; wie DSFA und Grundrechte-Folgenabschätzung dabei ineinandergreifen, ist eine eigene Übung, die wir in DSFA vs. FRIA dargelegt haben. Sind Sie hingegen nur Betreiber eines fertigen SaaS-Produkts, führt Ihr Weg über Ihren unmittelbaren Lieferanten und nicht über den Modellanbieter — womit der Vertrag zur eigentlichen Kontrolle wird. Die Durchsetzung, anwendbar seit dem 2. August 2026, ist es, die der vorgelagerten Pflicht Zähne verleiht. Der praktische Schritt jetzt: Prüfen Sie Ihre KI-Lieferantenverträge daraufhin, ob dieser Dokumentationsfluss tatsächlich zugesichert ist — dieselbe Lücke, die wir in Der AVV ist ein Versprechen, keine Kontrolle untersucht haben.

Zweitens: Es gibt einen Weg in die Durchsetzung. Ein nachgelagerter Anbieter hat das Recht, beim KI-Büro eine hinreichend begründete Beschwerde über einen vermuteten Verstoß eines Modellanbieters einzulegen (Art. 89 Abs. 2); jede natürliche oder juristische Person kann sich bei einer nationalen Marktüberwachungsbehörde beschweren, die ihrerseits die Kommission ersuchen kann, ihre Befugnisse aus Kapitel V auszuüben (Art. 85, Art. 88 Abs. 2)⁶. Wenn ein Modell, von dem Sie abhängen, in einer Weise nicht konform ist, die Sie exponiert, sind Sie kein bloßer Zuschauer — Ihnen steht ein förmlicher Beschwerdeweg offen. Zur Präzision gehört: Es handelt sich um einen verwaltungsrechtlichen Beschwerdemechanismus, nicht um eine gerichtliche Klagebefugnis, und seine Nutzung setzt voraus, dass Sie dokumentieren, wie das vorgelagerte Versäumnis Ihre eigene Compliance-Arbeit tatsächlich blockiert. Das Bestehen dieses Wegs kann Eskalationsgespräche mit einem vorgelagerten Anbieter zusätzlich stützen — weshalb er in Ihr Eskalationsverfahren gegenüber Lieferanten gehört, neben die Dokumentationsklauseln in AVV und SLA, statt unter Druck erfunden zu werden.

Drittens: Der Verhaltenskodex zeigt Ihnen, wohin zu blicken ist. Die Kommission hat erklärt, sie werde ihre Durchsetzung auf die Überwachung der Einhaltung des GPAI-Verhaltenskodex durch die Unterzeichner konzentrieren, und Unterzeichner profitierten von erhöhtem Vertrauen⁹. Damit wird die Unterschrift eines Anbieters — oder ihr Fehlen — zu einem Beschaffungssignal, nicht jedoch zu einem Konformitätsnachweis. Die Teilnahme ist freiwillig und wird kapitelweise bewertet: xAI etwa hat nur das Kapitel zu Sicherheit und Gefahrenabwehr unterzeichnet und muss die Einhaltung der Transparenz- und Urheberrechtspflichten auf anderem angemessenem Wege nachweisen¹⁰. Der praktische Schritt: Ordnen Sie jedem KI-Werkzeug in Ihrem Bestand das zugrunde liegende Modell und dessen Anbieter zu, gleichen Sie den Anbieter mit der offiziellen Unterzeichnerliste ab, halten Sie fest, welche Kapitel unterzeichnet wurden, und nehmen Sie die Frage in Ihren Beschaffungsfragebogen auf.

Die Pflichten desselben Tages, die Ihre Organisation treffen können

Artikel 50 legt nicht jeder Organisation dieselbe Pflicht auf, und ihn als „wir müssen unsere KI-Inhalte kennzeichnen“ zu lesen, ist der häufigste Fehler. Anbieter von Systemen, die zur direkten Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind, müssen diese so gestalten, dass die Betroffenen erfahren, dass sie es mit einem KI-System zu tun haben, sofern dies nicht offensichtlich ist (Art. 50 Abs. 1). Anbieter von Systemen, die synthetische Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte erzeugen, sind dafür verantwortlich, die Ausgaben in einem maschinenlesbaren Format zu kennzeichnen und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar zu machen — Wasserzeichen sind eine mögliche Technik, nicht der gesetzliche Maßstab (Art. 50 Abs. 2). Betreiber trifft in bestimmten Fällen eine eigene Offenlegungspflicht: bei Emotionserkennungs- und biometrischen Kategorisierungssystemen (Art. 50 Abs. 3) sowie bei Deepfakes und bei KI-erzeugten Texten, die zur Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse veröffentlicht werden (Art. 50 Abs. 4)⁷.

Die viermonatige Übergangsfrist bis zum 2. Dezember 2026 ist enger, als üblicherweise berichtet wird. Der durch den Omnibus eingefügte neue Artikel 111 Abs. 4 gewährt Anbietern generativer KI-Systeme, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, bis zu diesem Datum Zeit für die Erfüllung der maschinenlesbaren Kennzeichnungspflicht nach Artikel 50 Abs. 2. Er verschiebt weder die Betreiberpflichten aus Art. 50 Abs. 3 oder Abs. 4 noch gilt er für alles, was ab dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wird — das muss unmittelbar konform sein⁷. Und die Einstufung kommt weiterhin zuerst: Ob ein bestimmtes Werkzeug überhaupt „ein KI-System“ im rechtlichen Sinne ist und in welcher Rolle Sie ihm begegnen, entscheidet, welche Pflichten überhaupt greifen — und dort muss jedes redliche Compliance-Programm beginnen (diesen Test legen wir in Was ist ein KI-System? dar).

Drei Dinge für diese Woche

1. Erstellen Sie das Modellverzeichnis — mit Daten und Rollen. Halten Sie für jedes KI-Werkzeug in Ihrem Bestand fest, welches Modell darunterliegt, wer dieses Modell anbietet, ob es vor oder nach dem 2. August 2025 auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wurde, ob der Anbieter den Verhaltenskodex unterzeichnet hat und welche Kapitel — und für jedes Werkzeug, ob Ihre Organisation als Betreiber oder als nachgelagerter Anbieter handelt. Die meisten Organisationen können ihre Lieferanten benennen; weit weniger können die Modelle, die Daten und ihre eigene Rolle benennen. Diese Lücke ist das ganze Problem in einer Zeile.
2. Leiten Sie die Dokumentationsanfrage über den richtigen Weg. Wo Artikel 53 Abs. 1 lit. b greift, weil Sie oder Ihr unmittelbarer Lieferant als nachgelagerter Anbieter gelten, fordern Sie die Unterlagen über die vertragliche Lieferkette an und dokumentieren Sie, wer sie nicht liefern kann. Sind Sie nur Betreiber, verpflichten Sie Ihren KI-System-Lieferanten, Ihnen das bereitzustellen, was Sie für Ihre eigene Governance, Folgenabschätzung und Aufsichtspflichten benötigen. Dieses Protokoll ist Ihr Nachweis, wenn die Hochrisiko-Pflichten anwendbar werden, und Ihr Hebel bei der nächsten Vertragsverlängerung.
3. Führen Sie eine Artikel-50-Sichtung nach Rollen durch. Listen Sie jedes System auf, das Sie anbieten, und jedes, das Sie lediglich betreiben. Für die angebotenen: Interaktionshinweis nach Abs. 1 und maschinenlesbare Kennzeichnung nach Abs. 2, wobei die Übergangsfrist bis zum 2. Dezember 2026 nur für generative Systeme gilt, die bereits vor dem 2. August 2026 im Markt waren. Für die betriebenen: Prüfen Sie, ob Emotionserkennung, biometrische Kategorisierung, Deepfakes oder Texte von öffentlichem Interesse einschlägig sind — diese Pflichten kennen keine Übergangsfrist. Die Sieben-Schritte-Fassung dieser Sichtung — mit vorgeschalteter Prüfung der Verbote des Artikels 5 — findet sich in Artikel 50 Umsetzungsstrategie.

Die Verschiebung formte den Kalender um; sie leerte den August nicht. Die erste durchsetzbare Kante der KI-Verordnung wurde planmäßig geschärft.

Die Organisationen, die dieses Datum falsch lesen, sind jene, die die gesamte KI-Verordnung unter „2027“ abgelegt haben. Die zentrale Hochrisiko-Uhr wurde verstellt. Die Durchsetzungs-Uhr nicht. Welches Modell liegt unter Ihrem meistgenutzten KI-Werkzeug, wann wurde es in Verkehr gebracht — und können Sie anhand Ihrer eigenen Unterlagen zeigen, dass dessen Anbieter einer ist, dessen Bewertung durch eine Behörde Sie sich wünschen würden?